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Grenzen und Rechte“-Dublin III in der Praxis

Am 11. Mai veranstaltete Migration_miteinander im Rahmen des Projektes MovEurope! das Symposium „Bewegungs(un)freiheit von Geflüchteten-Dublin III und seine Konsequenzen.“ Neben sechs Workshops zu Themen rund um Migration und Flucht, fand am Vormittag eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Grenzen und Rechte“-Dublin III in der Praxis statt. Geladen waren Dalia Höhne, Referentin für Abschiebebeobachtung bei der Diakonie Westfalen-Lippe, der Aktivist Amin Aslan und Matthias Schmidt-Sembdner von der Universität Göttingen. Moderiert wurde das Gespräch von Tinka Greve von migration_miteinander.

 

Dalia Höhne

Amin Aslan

Matthias Schmidt-Sembdner

Dalia Höhne, Referentin bei der Diakonie Westfalen-Lippe, beobachtet am Flughafen Düsseldorf Dublin-Überstellungen und Abschiebungen in die Herkunftsländer von Geflüchteten. Sie ist vor Ort, wenn die Betroffenen ankommen und überprüft, ob humanitäre Standards eingehalten werden. Darüber hinaus ist sie auch vermittelnd tätig und stellt den Kontakt zur Außenwelt etwa zum Anwalt oder einem Arzt her. Die dokumentieren Fälle werden in einem Jahresbericht veröffentlicht. (LINK)

2014 kam Amin Aslan aus Afghanistan nach Deutschland. Schnell baute er sich in Lüneburg ein Netzwerk auf und lerne schnell die deutsche Sprache. 2016 erhielt er einen Abschiebebescheid, den er durch die Einbindung der lokalen Zivilgesellschaft und der direkten Kontaktaufnahme mit dem Innenminister Pistorius verhindern konnte. Mittlerweile hat Amin Aslan eine Ausbildung bei der Sparkasse angefangen und vorerst ein Bleiberecht bis ein Jahr nach Beendigung der Ausbildung. Nebenbei engagiert er sich in mehreren Initiativen für und mit geflüchteten Menschen in Lüneburg.

Im Spannungsfeld einer (Re-)Nationalisierung der Migrations- und Grenzpolitik in Europa, den migrationspolitischen Reformbemühungen der Europäischen Union und der Bewegung der Migration betrachtet Matthias Schmidt-Sembdner die mikropolitischen Prozesse an den von ihm untersuchten Grenzregionen. Er forscht an der Universität Göttingen, wie sich die Praktiken von Behörden, MigrantInnen und nichtstaatlichen AkteurInnen an den Grenzübergängen auf die Konfiguration des Schengenraums auswirken und wie sie mit Hinblick auf die Reformbemühungen der EU, wie am Beispiel des Dublin-Systems, zu interpretieren sind.

 

Die absurde Abschiebepraxis an deutschen Flughäfen

Menschen, die vor Verzweiflung zusammenbrechen. Keine Seltenheit im Berufsalltag von Dalia Höhne. Sie ist vor Ort, wenn Personen durch die Dublin III- Verordnung abgeschoben werden. Menschen, die in Länder zurückkehren sollen, in denen sie um ihr Leben fürchten müssen. Manche plagen Selbstmordgedanken, berichtet die Mitarbeiterin der Diakonie Westfalen-Lippe. Sie kann lediglich den Arzt rufen, jedoch stuft dieser in vielen Fällen die Menschen als reisefähig ein. Das Schicksal der abgeschobenen Menschen bleibt unklar, nachdem das Flugzeug abhebt. Die Anzahl der Abschiebungen hat sich gegenüber dem Jahr 2014 mehr als vervierfacht. Mittlerweile könnten sogar todkranke Menschen abgeschoben werden, so Höhne. Auch stelle sie erhöhte Polizeigewalt fest. Menschen, die abgeschoben werden sollen, würden mitten in der Nacht von zuhause abgeholt und müssen Stunden am Flughafen ausharren. Die psychische Belastung für die Betroffenen ist immens.

Gesetze wie die Datenschutzverordnung oder das Rückkehrgesetz schränke die Arbeit für die Abschiebebeobachterin ein. So kämen sie durch die Datenschutzverordnung nur schwer an die Daten derjenigen, die abgeschoben werden sollen und könne so keinen Anwalt oder Angehörige kontaktieren.
Trotz aller Schwierigkeiten betont Dalia Höhne die Wichtigkeit ihrer Arbeit. Durch die Beobachtung der Abschiebungen könnten Menschenrechtsverletzungen dokumentiert werden. Auch sei es in einigen Fällen vorgekommen, dass durch die Kontaktaufnahme mit einem Arzt oder einem Anwalt Abschiebungen in letzter Sekunde verhindert werden konnten.

„Ich konnte nicht mehr schlafen“

Die große psychische Belastung, die Geflüchtete mit einem Abschiebebescheid ausgesetzt sind, kann Amin Aslan nachvollziehen. Auch er sollte in sein Heimatland Afghanistan abgeschoben werden. Den Brief über seinen Abschiebungsbescheid erhielt er, nachdem er bereits zwei Jahre in Lüneburg gelebt hatte, dort an der Universität und in vielen Initiativen und Organisationen tätig war und ein großes soziales Netzwerk besaß. Durch seine enorme Kraftanstrengung und die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Lüneburg, die eine Petition mit 48.000 Unterschriften antieß, konnte eine Abschiebung nach Afghanistan bisher vermeiden werden. Mittlerweile hat er eine Ausbildung bei der Sparkasse begonnen; ob er jedoch auch nach der Ausbildung in Deutschland bleiben kann, bleibt weiterhin ungewiss. Die Angst vor der Abschiebung veranlasse viele Geflüchtete dazu, sich “illegal” – also ohne gesichterten Aufenthaltsstatus  in Deutschland aufzuhalten, so Aslan. Er selbst konnte durch den psychischen Stress kaum schlafen, vielen von Abschiebung bedrohten Menschen würde es ähnlich ergehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Petitionen auch in Zukunft ein erfolgreiches Mittel zur Verhinderung von Abschiebungen sein können, hält Aslan für gering. Er selbst habe nur eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, da er zu dem Innenminister Niedersachsens Kontakt aufgenommen hat – ein Weg, der nicht vielen Personen offen steht. Die Regierung würden keinen großen Wert auf Petitionen liegen. Dies liege nicht zuletzt an dem zunehmenden Rechtsruck in Teilen der deutschen Gesellschaft. Durch das Erstarken rechtsextremer Parteien, würde sich die Lage zunehmend verschärfen. Umso wichtiger sei, laut des Aktivisten, eine starke Zivilgesellschaft.

„Die Situation ist alarmierend“

Die hohe Bedeutung der Zivilgesellschaft betont auch Matthias Schmidt-Sembdner. Das Asylsystem und die damit verbunden Leistungen seien in Ländern wie Italien sehr schlecht, die Situation verschärfe sich zunehmend. Auch die Leistungen für Geflüchtete in Deutschland würden gekürzt. Die fehlende Unterstützung der europäischen Staaten wird durch die Zivilgesellschaft aufgefangen, die jedoch zunehmend unter Druck gesetzt wird. So wird etwa mit Hilfe des Rückkehrgesetzes die Veröffentlichung von Abschiebeterminen unter Strafe gestellt.
Die inhumanen Zustände wie etwa in Italien mache die Dublin III-Verordnung nicht umsetzbar. Viele Menschen, die nicht in Italien registriert wurden, aber auch diejenigen die in Italien Asyl beantragt haben, würden versuchen, aufgrund der schlechten Bedingungen, in Länder wie Deutschland oder Frankreich einzureisen und dort ein neues Leben zu beginnen. Aufgrund dessen gibt es trotz Schengen-Abkommen Grenzkontrollen in Zügen und Autobahnen. Geflüchtete Menschen würden deshalb versuchen auf Güterzügen über Italien nach Österreich zu gelangen. Durch diesen Transport kamen bereits Menschen ums Leben. Verordnungen wie Dublin III schränke die Bewegungsfreiheit ein und kriminalisiere Menschen. Zudem sei sie durch die Uneinigkeit zwischen den europäischen Staaten schlichtweg gescheitert. So genannte Erstaufnahmeländer (z.B. Griechenland, Italien, Spanien) würden sich weigern, geflüchtete Menschen, die trotz Dublin III weitergereist sind, wieder aufzunehmen. Bis heute gibt es kaum Einigungen über die „Rückführung“ von geflüchteten Menschen innerhalb der EU.

Dublin III abschaffen und Bewegungsfreiheit für alle verwirklichen!

Durch die Diskussion der Anwesenden auf dem Podium wurde sehr deutlich, dass die Dublin-III-Verordnung eine menschenfeindliche Praxis ist und gegen die Würde des Menschen verstößt. Für Amin Aslan bedrohen Verordnungen wie Dublin III die Existenz von Menschen und deren psychische und physische Gesundheit. Er forderte die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen. Es sei unzumutbar, Menschen erst nach Jahren abzuschieben, wenn sie bereits lange an einem Ort leben, die Sprache gelernt und sich ein neues Leben aufgebaut haben. Die Bewegungsfreiheit eines jeden Individuums in der EU müsse gesichert sein, betonte auch Matthias Schmidt-Sembdner, egal, ob es sich dabei um Menschen mit oder ohne einen europäischen Pass handle. Es mache nicht nur im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte, sondern auch ökonomisch für die EU Sinn. Die Bewegungsfreiheit von geflüchteten Menschen würde den durch Dublin III produzierten bürokratischen Aufwand vermeiden, welcher immens sei. Am besten sei es daher, die Menschen selbst entscheiden zu lassen, in welchem Land in Europa sie leben möchten. Die gleichmäßige Verteilung der geflüchteten Menschen in die Staaten Europas ergebe sich dabei von allein, da Geflüchtete aus unterschiedlichen Gründen ganz verschiedene Zielländer angeben. Auch Dalia Höhne betont, dass es an erster Stelle um die individuellen Bedürfnisse der Geflüchteten gehen müsse. Nur so könne wirkliche gesellschaftliche Teilhabe gelingen.